DEUTSCHLAND: Druck auf AfD steigt! Spionage für Putin? Spahn will Aufklärung I WELT LIVESTREAM

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CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat eine Aufklärung der Vorwürfe der möglichen Spionage für Russland gegen die AfD gefordert. "Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Frau Weidel muss umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt", fügte Spahn hinzu. Der Spionageverdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD genährt. "Abgeordnete sind ausschließlich dem deutschen Volke und seinem Wohl verpflichtet. Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland", betonte der Fraktionschef.

Hintergrund ist der Vorwurf des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), dass die AfD etwa in seinem Bundesland parlamentarische Anfragen gezielt missbrauche, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen – möglicherweise im Auftrag Russlands. Mehrere Innenexperten aus Bund und Ländern hatten ebenfalls diesen Verdacht geäußert. Die AfD selbst hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

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