DEUTSCHLAND – Merz unter Druck: „Das Problem der Regierung ist die fehlende Durchsetzungskraft“

DEUTSCHLAND: „Das Problem der Regierung Merz ist die fehlende Durchsetzungskraft“
Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt schwere Tage. In Brüssel scheitert er mit dem Plan, eingefrorene russische Zentralbankvermögen für die Ukraine zu nutzen. Belgien blockiert. Der Großteil der Gelder liegt dort. Die EU einigt sich stattdessen auf Anleihen. Auch beim Mercosur-Abkommen bleibt Merz ohne Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bremsen. Die Entscheidung wird vertagt.
Zu Hause läuft es nicht besser. Laut INSA-Umfrage glaubt nur noch ein Viertel der Bürger an Wirtschaftswachstum. In der CDU verliert Merz die nächste Abstimmung. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich nicht sein Kandidat Günther Krings durch, sondern Annegret Kramp-Karrenbauer.
Publizistin Jutta Falke-Ischinger sieht das Problem weniger im Kurs als in der Umsetzung. Merz habe klare Analysen, aber zu wenig Durchsetzungskraft. Er ordne an, finde jedoch keine Mehrheiten. In Europa wie in der eigenen Partei. Der Kanzler beschwichtigt. Entscheidungen fielen in einer Demokratie eben nicht immer im Sinne des Vorsitzenden. Doch die Serie der Niederlagen nagt an seiner Autorität.

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