Staatliche Eingriffe in der sozialen Marktwirtschaft (

Staatliche Eingriffe in der sozialen Marktwirtschaft
Der Staat greift im Rahmen seiner sogenannten Strukturpolitik in den Wirtschaftskreislauf ein. Dies können zum Beispiel Maßnahmen zur Strukturerhaltung sein, z. B. für die Landwirtschaft oder den Kohlebergbau.

Durch Förderprogramme werden Gebiete mit schwachen Strukturen besonders gefördert. Ein Beispiel ist der Sonderfonds „Aufbau Ost“, der strukturschwache Gebiete in Ostdeutschland fördert.

Auch wenn es um die soziale Absicherung geht, vor allem von Benachteiligten, greift der Staat regulierend in das Wirtschaftsgeschehen ein.

So schafft der Staat Schutzvorschriften für bestimmte Gruppen, Vorschriften zur sozialen Sicherung der Erwerbstätigen und ihrer Familien, Bestimmungen zur Verbesserung der wirtschaftlich–sozialen Lage bestimmter Gruppen und Bestimmungen zur Verbesserung der Chancengleichheit.

Solche Eingriffe schützen die Arbeitnehmer im Kündigungsschutzgesetz, die Verbraucher durch Verbraucherschutzbestimmungen, die Mieter durch Mieterschutzbestimmungen, die jugendlichen Arbeitnehmer durch das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Die Sozialversicherungssysteme der Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung schützen vor finanziellen Folgen von Krankheiten, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit

Aus sozialen und politischen Gründen hat der Staat die Aufgabe übernommen, Benachteiligungen bestimmter Gruppen auszugleichen. Darunter fallen Unterstützungszahlungen für Gruppen mit niedrigen Einkommen oder Sozialleistungen für Studierende.

Durch Kindergeld oder entsprechende Freibeträge werden Familien finanziell unterstützt.

Ein weiteres Element der Umverteilung ist die Steuerpolitik. Hier gilt der Grundsatz, dass Menschen mit höherem Einkommen einen prozentual höheren Steuersatz zu zahlen haben als Bezieher niedriger Einkommen. Allerding s gelingt es vielen Gutverdienenden, ihre Steuerlast durch die Nutzung entsprechender Steuersparmodelle teilweise bis auf Null zu reduzieren.