DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Union will kein Verbot der AfD! Heftiger Streit mit SPD

DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Union will kein Verbot der AfD! Heftiger Streit mit SPD

Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sorgt für Spannungen zwischen SPD und Union – noch bevor die neue Regierung überhaupt im Amt ist.

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker Günter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die Hände. Auch von der FDP kommt Kritik. Generalsekretär Buschmann sieht die Gefahr, dass sich die AfD als Opfer stilisieren könnte. Nur die Linken-Abgeordnete Clara Bünger unterstützt den Vorstoß: Der Rechtsstaat dürfe nicht tatenlos zusehen.

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