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Urteil: Bundesverfassungsgericht zur „Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung“
Автор: phoenix
Загружено: 2023-01-24
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#Bundesverfassungsgericht zur „Anhebung der absoluten Obergrenze der #Parteienfinanzierung“:
Im Organstreitverfahren macht die AfD-Fraktion insbesondere geltend, durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zu dem obengenannten Gesetz durch den Deutschen #Bundestag in ihren parlamentarischen Beteiligungsrechten und ihrem Recht verletzt zu sein, wichtige Gesetzgebungsverfahren durch die Mobilisierung oppositioneller Strömungen in der Bevölkerung öffentlich zu begleiten. Sie rügt, dass die Dauer der Befassung mit dem Gesetz nicht ausreichend gewesen sei, um sich auf dessen Beratung vorzubereiten und öffentlichen Druck zu organisieren.
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