Probleme der BP durch mangelnde Kommunikation - RA Dr. jur. Jörg Burkhard

Häufig resultieren Steuerfahndungen auf mangelhafter Kommunikation zwischen Prüfer und Steuerpflichtigen bzw. Berater. Der Prüfer soll Fehler in der Buchhaltung und Auffälligkeiten finden. Wenn der Prüfer nun Auffälligkeiten oder Unklarheiten dem Steuerpflichtigen nicht vorhält und ihn dazu befragt, können diese vermeintlichen Fehler nicht aufgeklärt werden. Der Verdacht einer Straftat verselbständigt sich so sehr schnell, wenn der Prüfer dann nur intern gegenüber der BuStra (Bußgeld und Strafsachenstelle) kommuniziert, hier sei etwas auffällig oder falsch. Die BuStra ist zwar die Fachabteilung im Finanzamt, die einen Fall steuerstrafrechtlich beurteilen können soll. Ob allerdings überhaupt ein steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt ist doch erst zu klären. D. h. ein auffälliger Sachverhalt muss doch erst einmal mit dem Steuerpflichtigen besprochen haben und erörtert werden und der Steuerpflichtige muss doch Gelegenheit bekommen, vielleicht ein Missverständnis oder ein Nichtverstehen des Prüfers aufzuklären und richtigzustellen.

Wenn also der Prüfer einen Sachverhalt nicht richtig aufgeklärt, nur aus seiner Sicht einen Verdacht weiter berichtet intern, spricht auch die BuStra nicht mit dem Steuerpflichtigen, da sie natürlich nicht diesen vorwarnen will. Sie kann ja schlecht den Steuerpflichtigen anschreiben oder anrufen, mitteilen, dass sie die Bußgeld- und Strafsachenstelle ist und nun eine Art Vorfeldermittlungen gegen den Steuerpflichtigen durchführen möchte und er doch nun mal was zu dem Sachverhalt sagen könne oder solle.

Häufig haben der Prüfer und natürlich erst recht die BuStra Angst, mit einer Rückfrage den Steuerpflichtigen zu warnen, und haben die Vorstellung, dass er dann alle möglichen relevanten Unterlagen beseitigt oder irgendetwas noch versucht richtigzustellen, was ihn ansonsten überführen würde.

Wenn der Betriebsprüfer nicht kommunikativ ist, solche Unklarheiten oder vermeintlicher Auffälligkeiten dem Steuerpflichtigen nicht vor die Füße wirft, wie soll dann bei dem Betriebsprüfer ein aufkeimender, entstehender Anfangsverdacht aufgeklärt werden? In vielen Fällen, die ich dann später begleitet habe, war aus der Akte deutlich zu sehen, dass hier diese Eskalation auf einem Kommunikationsdefizit des Prüfers beruht. Hätte der doch einfach nur mal gefragt .... Dann wären ihm auch die wichtigen Antworten bzw. etwaige Belege vorgelegt worden und der Sachverhalt aufgeklärt oder erklärt worden. Jedenfalls wären wichtige Aspekte erhoben worden, die auch der BuStra die Chance eingeräumt hätten, den Sachverhalt vielleicht ganz anders zu beurteilen ...

Wenn der Prüfer etwas nicht versteht oder aus seiner Sicht ein Sachverhalt ungewöhnlich ist, daraus einen Anfangsverdacht folgert, parallel dazu vielleicht auch noch eine überzogene Ausbeutekalkulation erstellt, und damit zur Bußgeld- und Strafsachenstelle läuft, was soll die denn sonst machen, als von einer Steuerhinterziehung auszugehen. Das ist doch keine Kontrolle, sondern ein sich selbst bestätigender Effekt ...

Insoweit findet jedoch keine wirkliche Kontrolle eines Anfangsverdachts statt, sondern das ist ein in sich-Zirkelschluss, indem der Prüfer seinen Anfangsverdacht schildert, der Steuerpflichtige dazu nicht befragt wird und die Bußgeld und Strafsachenstelle letztendlich nichts anderes machen kann, als die Sorgen und Bedenkendes Prüfers zu übernehmen ...

Mit anderen Worten: Wenn der Prüfer diesen Fall so falsch aufzieht, ist letztendlich die Fahndungsdurchsuchung fasst die logische Konsequenz. Eine interne Kontrolle findet hier nicht statt. Und der Prüfer wird später dafür nicht verantwortlich gemacht, dass dies letztendlich alles auf einem Aufklärungs- oder Kommunikationsdefizit seinerseits basiert.

In vielen Fällen ist der Steuerpflichtige dann nach jahrelangen Abwehrkampf entnervt, zahlt vielleicht noch eine Geldauflage von ein paar 1.000 € und der Prüfer denkt, der ist aber gut davongekommen, der hatte einen guten Verteidiger, das war wieder der Burkhard, während in Wahrheit vielleicht gar nichts war ....

Ich habe in den Akten, die mir hier vor Augen schweben, gerade solche Rückfragen der BuStra an den Prüfer, was denn der Steuerpflichtige dazu sagte oder welche Belege er dazu vorgelegt hat, noch nie gesehen. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬

Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard
Fachanwalt für Steuerrecht | Fachanwalt für Strafrecht
Meine Stärke liegt in meiner Spezialisierung, meinem Engagement und der hohen Professionalität meiner Arbeit. Ich habe mich auf das Steuerrecht, das Steuerstrafrecht, Betriebsprüfungen, Fahndungsprüfungen, Selbstanzeigen, das Wirtschaftsstrafrecht, das Arbeitgeberstrafrecht und tax compliance spezialisiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass der außerordentlich hohe Grad meiner Spezialisierung, der nur durch eine Beschränkung auf die vorgenannten Themengebiete erzielt und aufrechterhalten werden kann, die Grundlage für meine Erfolge für meine Mandantschaft ist. Die Kanzlei besteht seit 1998.