Gregor Gysi & Karl-Theodor zu Guttenberg über Ukraine, Aufrüstung und Sondervermögen | maischberger

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Mit Sandra Maischberger diskutieren der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, und der ehemalige Bundesverteidigungsminister der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, über die Wehrpflicht, den Ukraine-Krieg und die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik.

00:00 Die Verbindung von Gysi und Guttenberg
01:36 Die Wahlergebnisse der Linken und BSW
04:43 Ukraine-Krieg: Waffenstillstand oder dauerhafte Instabilität?
11:00 Wie autoritär werden die USA?
13:13 NATO-Schutzschirm und europäische Verteidigung
18:10 Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben
24:10 Die Herausforderungen im neuen Bundestag

Gysi erklärt den jüngsten Erfolg der Linken damit, dass die Jugend die Partei stärker unterstütze als erwartet. Die Kampagne „Mission Silberlocke“ habe ältere Menschen in den Mittelpunkt gestellt, doch besonders junge Menschen hätten darauf positiv reagiert. Auch die Beliebtheit von Heidi Reichinnek habe der Partei bei jungen Wählern geholfen: Er hält die politische Zukunft vom Bündnis Sahra Wagenknecht für unsicher, da neue Parteien ohne Mandate im Bundestag langfristig auch aus den Landtagen ausscheiden würden.

Im Ukraine-Krieg sieht Guttenberg eine gefährliche Entwicklung. Der Druck der USA auf die Ukraine sei eine Form von Erpressung gewesen, die nun zu einem erzwungenen Kompromiss geführt habe. Er warnt davor, dass Russland dies als Erfolg werten könnte und „Aggression eine Legitimation erfährt“. Gysi plädiert für einen Waffenstillstand, jedoch unter Bedingungen, die der Ukraine Sicherheitsgarantien bieten.

Beide diskutieren über die Zukunft der NATO und Europas Verteidigungsfähigkeit. Guttenberg sieht eine stärkere europäische Eigenverantwortung als unvermeidlich, während Gysi darauf hinweist, dass es bisher keine echte „europäische Verteidigungsstruktur“ gebe. Ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm unter französischer Führung sei ein realistischerer Weg als eine vollständige Abkopplung von den USA.

Beim Thema Schuldenbremse kritisiert Gysi den plötzlichen Kurswechsel der Union. Vor der Wahl sei strikt an der Schuldenbremse festgehalten worden, nun werde sie gelockert. Dies untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Guttenberg räumt ein, dass Politik oft Wahlversprechen breche, verteidigt aber die Notwendigkeit von höheren Verteidigungsausgaben, um die Bundeswehr wieder funktionsfähig zu machen.

Gysi hält die steigenden Ausgaben für militärische Aufrüstung für problematisch und fordert eine Umverteilung der Mittel, sodass auch Infrastruktur und Bildung profitieren. Beide sind sich einig, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss, Deutschland zu verteidigen, doch Gysi zweifelt, ob dafür tatsächlich immer mehr Geld nötig ist oder ob strukturelle Probleme vorrangig gelöst werden müssten.

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Außerdem zu Gast waren:

Volker Wissing, (Bundesminister für Verkehr und Justiz)
Oliver Kalkofe (Comedian und Schauspieler)
Nicole Diekmann (ZDF)
Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung)

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