Angriff auf die Meinungsfreiheit: NGO verklagt Jan Fleischhauer
Автор: FOCUS online
Загружено: 2025-12-07
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Ein Satz im Podcast reichte, um ein ganzes Verfahren auszulösen. In der aktuellen Folge des "Schwarzen Kanals" schildert FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer, wie es dazu kam und warum er sich über das Urteil besonders freut.
Im neuen "Schwarzen Kanal" wird es persönlich: FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer wurde verklagt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gern als Hüterin der Demokratie präsentiert, wollte ihm eine Formulierung verbieten - und scheiterte vor Gericht.
Fleischhauer hatte die Stiftung im Podcast "das Hetschelkind der deutschen Politik" genannt und festgestellt, sie sei "die am höchsten geförderte NGO in Deutschland derzeit". Genau das sollte per einstweiliger Verfügung unterbunden werden. Streitwert: rund 250.000 Euro.
Kern der Klage war seine Aussage zur staatlichen Förderung: "2023 sechs Millionen Euro - das wäre nahezu das, was sie auch an Personalkosten hätten."
Die Stiftung legte daraufhin eine Liste von Organisationen vor, die mehr Geld erhalten, von der Caritas bis zur Kriegsgräberfürsorge. Doch Fleischhauers Anwalt argumentierte, dass solche Verbände im allgemeinen Verständnis nicht als aktivistisch agierende NGOs gelten.
Das Gericht folgte dieser Logik. Die einstweilige Verfügung scheiterte. Für Fleischhauer sagt der Vorgang vor allem eines aus: "Dass sie die (...) durch die Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen nicht akzeptieren wollen."
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