Bundespräsident Van der Bellen: Um akzeptiert zu werden, muss sich die Justiz erklären

„Ich freue mich, hier zu sein.“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte in seiner Rede am Verfassungstag 2025 das Publikum mit denselben Worten wie US-Talkshow-Host Jimmy Kimmel in seiner ersten Sendung, nachdem seine Show auf Druck der Regierung hin Mitte September des Jahres vorübergehend vom Sender aus dem Programm genommen worden war. Dies sei nur die Spitze des Eisbergs und habe, so der Bundespräsident, in den USA zurecht große Unsicherheit ausgelöst. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung infrage stelle, bringe damit auch das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie ins Wanken: „Daher müssen wir ganz dringend darauf pochen, dass Rechte wie dieses unerschütterlich bleiben.“

„Extreme Politiker, aber auch Stimmen des politischen ´Mainstream´ fordern neue massive Grundrechtseingriffe“, stellte Van der Bellen fest. Obwohl Themen wie Migration oder KI zur Forderung nach schnellen Lösungen führten, müsse jede Idee, wie man mit aktuellen Herausforderungen umgeht, den rechtsstaatlichen Rahmen wahren. „Die Gerichte müssen unabhängig und unparteiisch sein“, betonte der Bundespräsident, und „besonders schützen muss man die Höchstgerichte, die in letzter Instanz entscheiden und auf die Akzeptanz der Menschen angewiesen sind.“ Diese Akzeptanz gebe es nur, wenn jede Ebene der Justiz das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke – zum Beispiel, indem Entscheidungen besser erklärt werden. Entwicklungen wie in den USA seien nur möglich, wenn immer mehr Menschen sie mittrügen – „tragen wir alle gemeinsam dafür Sorge, dass das in Österreich nicht passiert.“