Umschreibung EU-Führerschein, Beispiel aus der Praxis

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Umschreibung des EU-Führerscheins.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Umschreibung eines ausländischen EU-Führerscheins in einen deutschen Führerschein.
Was es dazu an Wissenswertem gibt, klären wir heute.
Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem YouTube-Kanal, mein Name ist Henning Hartmann von der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg bei Berlin.
Der ausländische EU Führerschein hat in Deutschland Gültigkeit, wie wir alle wissen, auch wenn in Deutschland eine MPU noch offen ist.
Allerdings gibt es häufig die Situation, dass der Mandant eine Umschreibung seines ausländischen EU Führerscheins in einen deutschen Führerschein wünscht,
alleine schon, weil es dann weniger Fragen in der Anhalte Situation gibt und es gibt auch eine Rechtsgrundlage für die Umschreibung, das ist der §30 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Wenn sie in Deutschland wieder wohnhaft sind und einen gültigen, ausländischen EU Führerschein haben, dann, so sagt §30, dann sollte oder dann kann die Umschreibung beantragt werden, dann ist ja auch wieder die Führerscheinstelle in Deutschland zuständig für sie, da ist also dann der Antrag zu stellen.
Jetzt haben wir es dann häufiger, wenn wir mal genauer hinschauen, damit zu tun, dass die Führerscheinstelle sagt: “Hier wäre ja noch die MPU zu absolvieren vor Neuerteilung und deswegen stellen wir uns quer.”
Das darf sie eigentlich nicht, denn der gültig erworbene EU-Führerschein hat in Deutschland eben Gültigkeit, auch wenn die deutsche Spielregel vor Neuerteilung die MPU vorgesehen hätte.
Wenn also dann die Behörde überzeugt werden kann von der Rechtslage, und das ist nach meiner Wahrnehmung zunehmend der Fall, dann erfolgt die Umschreibung unproblematisch. Wenn es aber dabei bleibt, dass der Amtswalter meint: “Nein, die Umgehung der MPU bei der Umwandlung in einen deutschen Führerschein kann ich nicht über mich bringen.”
Dann müssen sie tatsächlich den Rechtsweg beschreiten und vor dem Verwaltungsgericht klagen. Schauen wir doch da mal etwas genauer hin. Wenn sie auf Umschreibung klagen, haben sie im Hauptsacheverfahren ein langes verwaltungsgerichtliches Vorgehen zu absolvieren und dann stellt sich als nächstes die Frage, wie ist eigentlich mit einem Eilantrag? Ein Antrag auf einstweilige Verfügung, “ich brauch doch den Führerschein oder auch den deutschen Führerschein ganz dringend”. An der Stelle kriegen sie dann aber vom Verwaltungsrichter genau das gesagt, was eingangs schon anklang, nämlich dass sie ja mit der gültigen ausländischen EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland fahren dürfen und deswegen ist das mit dem Eilbedürfnis problematisch, so dass sie dann auf Hauptsacheverfahren mit unter Umständen jahrelangen Wartezeiten und Verfahrensdauern zu tun haben.
Jetzt habe ich aber in zwei Verfahren folgendes machen können. Der ausländische EU Führerschein der läuft ja irgendwann auch ab und wenn dann die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist und man mit diesem abgelaufenen Führerschein fährt, dann ist man zwar nicht ohne Fahrerlaubnis unterwegs, man darf fahren, aber das stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, mit einem abgelaufenen Führerschein zu fahren und meine Begründung für das Eilbedürfnis in diesem Verfahren lautet deswegen: Es kann dem Mandanten nicht zugemutet werden, fortgesetzt und täglich, ordnungswidrig zu handeln, weil er mit einem abgelaufenen Führerschein unterwegs ist. Und weil er jetzt in Deutschland seinen Wohnsitz hat, ist auch die deutsche Führerscheinstelle dafür zuständig den Führerschein zu verlängern, und dafür muss er umgeschrieben werden.
Das ist das, was derzeit mein Bestreben ist, die Verfahren sind noch offen, ich werde sie auf dem Laufenden halten wie es ausgeht.
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