Falkensee begrüßt Peter Altmaier | 20.09.2021 |

Zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Stadthalle Falkensee kam Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) am Montag, 20. September, in den Landkreis Havelland um mit Handwerkern der Region ins Gespräch zu kommen.

Begrüßt wurde Herr Altmaier vor der Stadthalle von Menschen die mit der momentanen Corona Politik nicht einverstanden sind und ihren Unmut kund geben wollten.

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An die Youtube Zensoren:

Dieses Video wurde im Rahmen meiner Arbeit als freier Journalist erstellt. Ich dokumentiere nur die Kundgebungen anderer. Die Inhalte der Reden spiegeln nicht zwingend meine Meinung wider. Ich werde rechtliche Schritte einleiten, falls die Freiheit der Berichterstattung durch Zensur auf Youtube bedroht werden sollte.
Die Mißachtung der Grundrechte ist Hochverrat! Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)

Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 4 https://dejure.org/gesetze/GG/4.html
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) 1Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art 6
https://dejure.org/gesetze/GG/6.html

Art 7
https://dejure.org/gesetze/GG/7.html

Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Art 9
https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

Art 10
https://dejure.org/gesetze/GG/10.html

Art 11
https://dejure.org/gesetze/GG/11.html

Art 12
https://dejure.org/gesetze/GG/12.html

Art 13
https://dejure.org/gesetze/GG/13.html

Art 14
https://dejure.org/gesetze/GG/14.html

Art 15
https://dejure.org/gesetze/GG/15.html

Art 16
https://dejure.org/gesetze/GG/16.html

Art 17
https://dejure.org/gesetze/GG/17.html

Art 18
https://dejure.org/gesetze/GG/18.html

Art 19
https://dejure.org/gesetze/GG/19.html

Art 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ich berufe mich auf das Grundgesetz und fordere die Einhaltung des Grundgesetzes in allem Handeln in unserem Lande. Diese Einhaltung soll erfolgen durch jeden Mitmenschen, welcher sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder im Außenverhältnis mit dieser in Verbindung steht