Spezialdemokraten: Angriff auf Demokratie! Höcke mit Wahlrechtsentzug!

Angriff auf Demokratie! Höcke soll kalt gestellt werden! Wahlrechtsentzug!

Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind Justizministerin Hubig will den Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. Angesichts der zahlreichen, oft fragwürdigen Ermittlungen gegen AfD-Politiker ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz Führungsfiguren der Oppositionspartei trifft.
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine Erhöhung der Höchststrafe auf bis zu fünf Jahre Haft, sondern auch ein möglicher Entzug des passiven Wahlrechts wird in dem neuen Gesetzentwurf gefordert.
Selbst in der taz schreibt der rechtspolitische Korrespondent Christian Rath, dass der Zeitpunkt der Gesetzesänderung eines nahelege: Dass es nämlich „um eine Maßnahme geht, die vor allem auf AfD-Politiker:innen zielt, also auf Ver tre te r:in nen der stärksten Oppositionspartei.“
Apollo news/taz


Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So
sieht es ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin
Hubig vor
Das heißt: Falls Björn
Höcke oder ein anderer AfD-Hetzer wegen Volksverhetzung verurteilt
würde, dürfte er fünf Jahre lang nicht mehr für einen Sitz im Landtag
oder Bundestag kandidieren
taz


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