AFD-VERBOT: Experte warnt! "Ist so, dass es seitens der Bevölkerung nicht hingenommen werden wird!"

AFD-VERBOT: Experte warnt! "Ist so, dass es seitens der Bevölkerung nicht hingenommen werden wird!" Droht dann ein Aufstand?

Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi und kritisiert dessen Umgang mit der AfD. Was die AfD-Chefin dem Inlandsnachrichtendienst vorwirft.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel teilt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und vergleicht den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi. «Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel», sagte Weidel im Gespräch mit «Welt»-Chefredakteur Jan Philipp Burgard auf «Welt-TV». 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. In vier Bundesländern sind die Landesverbände der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, in fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.


Weidel: «Verfassungsschutz diffamiert AfD seit Jahren»

Mit Blick auf eine mögliche Beobachtung der neu gegründeten AfD-Parteijugend «Generation Deutschland» durch das Bundesamt nannte es Weidel absurd, dass der Verfassungsschutz als eine abhängige Behörde, die aus Partei-Gängern bestehe, an der Konkurrenzbeseitigung beteiligt sei und die AfD seit Jahren diffamiere.

Die AfD-Co-Chefin arbeitete sich dabei auch am Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen, Stephan Kramer, ab. «Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung», behauptete Weidel.


Warnung vor «zerrütteten Staatsfinanzen»

Weidel, die auch Co-Fraktionschefin im Bundestag ist, bekräftigte, dass die AfD das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition im Parlament ablehnen wird. Dieses Rentenpaket werde den Staatshaushalt sprengen. «Wir werden zerrüttete Staatsfinanzen bekommen. Das ist eine einseitige Abwälzung an die junge Generation», sagte sie. Die AfD strebe eine grundsätzliche Reform des Rentensystems an. «Wir müssen von einer Umlagefinanzierung hin zu einer ergänzenden Kapitaldeckung.» 

Die Koalition aus Union und SPD will am Freitag im Bundestag ein größeres Rentenpaket beschließen. In der Unionsfraktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit langem darum gerungen, eine Mehrheit in den eigenen Reihen sicherzustellen. Nachdem aber die Fraktion der Linken eine Enthaltung angekündigt hat, gilt die Verabschiedung des Pakets als gesichert.


AfD-Chefin nennt Merz «tragische Figur»

Mit Blick auf die in Aussicht gestellte Enthaltung der Linken sagte Weidel, Merz sei nicht in der Lage, seine eigene Koalition zu managen. «Friedrich Merz ist wirklich eine tragische Figur, so eine Mischung aus Inkompetenz und auch Selbstüberschätzung», sagte die AfD-Co-Chefin. Das Dulden durch die Linkspartei sei teuer erkauft worden.

Zu den laufenden Gesprächen der US-Führung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sagte Weidel, US-Präsident Donald Trump vertrete im Gegensatz zu Bundesregierung nationale Interessen. Trump wolle die hohen Lebenshaltungskosten in den USA senken und müsse mit den Energiekosten runter. «Und darum will er billiges russisches Erdgas und russisches Erdöl. Das ist der ganze Treiber in dem ganzen Ding», sagte Weidel. 

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands müsse möglichst schnell beendet werden. Sie habe dabei die nationalen Interessen Deutschlands im Blick, sagte Weidel. Das Geschäftsmodell zwischen Deutschland und Russland habe über Jahrzehnte sehr gut funktioniert. Deutschland habe günstige Energie importiert. «Wir sind auf günstige Energie angewiesen», sagte die AfD-Chefin.

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