Die Ibiza-Affäre und die Skandale der ÖVP

Fast niemand hat mehr eine Übersicht über die Verfahren um Sebastian Kurz, die ÖVP, Benko, Ibiza & Co. Gegen wen wird ermittelt, wer wurde verurteilt, wer freigesprochen, was wurde eingestellt? Einer hat den Überblick behalten: Der Investigativjournalist Florian Klenk. Und er hat sich ausführlich Zeit genommen, um uns das alles einmal ganz langsam zu erklären.

1. Die Ibiza-Affäre im Mai 2019 hat viele weitere Ermittlungen und Skandale rund um die FPÖ und später auch die ÖVP unter Sebastian Kurz ausgelöst. Dazu zählen unter anderem die Casinos-Affäre, die Inseraten-Affäre mit dem "Österreich"-Tool und die Beinschab-Affäre.

2. In der Casinos-Affäre geht es um den Verdacht, dass die Regierung dem Glücksspielkonzern Novomatic Gesetze verschafft hat. Im Gegenzug soll ein FPÖ-Funktionär einen Vorstandsposten erhalten haben, so der Vorwurf. Bei Hausdurchsuchungen wurden viele Handys beschlagnahmt, die den Skandal aufdeckten.

3. Auf Thomas Schmids Handy fand man Hinweise auf Inseraten-Korruption mit dem Medienunternehmer Wolfgang Fellner. Es besteht der Verdacht, dass für Inserate positive Berichterstattung für Kurz erkauft wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung.

4. Über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll die ÖVP um Sebastian Kurz Umfragen und Studien finanziert haben, die dann in Medien als unabhängig dargestellt wurden. Beinschab wurde als Kronzeugin für Ermittlungen wichtig und gestand.

5. Auch der Unternehmer Sigi Wolf und Immobilieninvestor René Benko stehen im Verdacht, von Sebastian Kurz und Thomas Schmid Vorteile wie Steuererleichterungen erhalten zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

6. Die ermittelnden Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden zunächst gebremst. Sie beklagten Berichtspflichten und Behinderungen durch hochrangige Vertreter in Ministerien. Es kam zu einem öffentlich ausgetragenen Streit.

7. Sebastian Kurz und die ÖVP versuchen die Ermittlungen der WKStA als politisch motiviert darzustellen. Sie sprechen von einem "linken Netzwerk" und zweifeln die Arbeit der Staatsanwälte an. Die Vorwürfe konnten bisher aber nicht belegt werden, die Verfahren laufen nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Auch Grasser wählte eine ähnliche Taktik.

8. Viele Medien in Österreich sind von den Korruptionsermittlungen selbst betroffen. Die Boulevardzeitungen "Österreich" und "Heute" sowie die "Kronen Zeitung" stehen im Verdacht für Inserate positiv berichtet zu haben. Die Nähe zwischen Politik und Medien wurde in vielen Chats offengelegt. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

9. In Zukunft wird es wohl zu mehreren großen Prozessen kommen, unter anderem gegen Sebastian Kurz selbst. Ihm und seinen Vertrauten drohen hohe Strafen wegen Korruptionsvorwürfen.

10. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die Kontrollinstanzen in Österreich funktionieren. Justiz, Medien und Parlament konnten Licht ins Dunkel bringen. Es braucht aber noch mehr Bewusstsein für saubere Politik und einen Journalismus, der Distanz zu den politisch Mächtigen hält.

00:00 Intro
00:54 1. Puppe: Strache und Ibiza-Affäre
03:06 2. Puppe: Casino-Affäre
07:07 Polizei findet Back-up von Thomas Schmid
10:09 3. Puppe: Beinschab- & Inseraten-Affäre
20:34 4. Puppe: Sigi Wolf & Steuer-Affäre
23:38 Kleine Puppe: Millionen-Geschenke der Novomatic
25:29 Kleine Puppe: Kurz-Falschaussage vor U-Ausschuss
29:53 Blick auf die Hinterbühne der Politik
32:59 5. Puppe: Boulevard & Inserate
37:21 Soko Tape (Ibiza-Video)
39:43 Kurz und "linkes Netzwerk"
44:21 Kein Spiel mit Gewinnern und Verlierern
47:29 Nehammer und Fleischmann
48:57 Zwei Russen vor Gericht
51:18 Wohl Indizien-Prozess gegen Kurz
54:24 Schöffen gut in Kurz-Causa?
58:18 Wer tut sich Politik noch an?
01:00:11 Rolle der Medien
01:05:14 Systemischer Sumpf Politik-Medien
01:07:26 Was passiert mit Ermittlungen nach der Wahl?
01:10:16 Letztes Aufbegehren des Systems?
01:12:49 Wie ein Furz in der Oper
01:15:47 Was nehme ich mir mit?

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