phoenix persönlich: Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala zu Gast bei Eva Lindenau

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das „Manifest“ führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles verfolgt und über die Frage, ob und wann Russland die NATO testen könnte.

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München geht mit den Unterzeichnern des „Manifests“ hart ins Gericht. In dem Grundsatzpapier haben SPD-Politikerinnen und Politiker um den ehemaligen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Ralf Stegner u.a. für einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheits und Verteidigungspolitik und für Gespräche mit Russland geworben.

„Wenn ich mir angucke, wer dieses Manifest unterzeichnet hat, ich sag mal, das sind fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages, alle ohne herausgehobene Funktionen. Zwei davon sind bekannt, das ist Rolf Mützenich und das ist Ralf Stegner. Der Rest ist sehr oft aus der Arbeitsgruppe über 60 der SPD. Da kämpfen Menschen mit ihrem alten Weltbild, das sie sozusagen jetzt verloren sehen und können nicht akzeptieren, dass sich die Welt geändert hat und kommen mit Lösungen, die in den 90er Jahren sicherlich adäquat waren, die aber heute nicht mehr der Realität entsprechen. Also, von daher bedauere ich eher die Unterzeichner dieses Manifestes als dass ich mich darüber ärgere, dass so ein Manifest überhaupt in der Welt existiert.“

Masala kritisiert die „Kriegslogik“, die vom „Manifest“ vorgeworfen würde: „Dieser ganze Prozess, den europäische Regierungen jetzt sozusagen beginnen zu unternehmen mit Blick auf militärische Fähigkeiten, der kommt ja nicht aus dem Nichts. Der kommt ja nicht, weil man einen Krieg gegen Russland will. Der kommt ja, weil wir es mit einem imperialen Russland zu tun haben, von denen viele befürchten, unter anderem die Geheimdienste, dass Putin sich mit der Ukraine oder Russland sich mit der Ukraine nicht zufriedengeben wird.“ Es gehe den europäischen Regierungen also um Verteidigung, betont Masala, es gehe nicht um Kriegsvorbereitungen in dem Sinne, dass man einen Angriffskrieg durchführen wolle. „Das suggeriert aber dieses Manifest. Und von daher finde ich das in diesem Punkt zum Beispiel sehr unverschämt, weil es denjenigen, die eine Sorge dafür haben, dass der gesamte europäische Kontinent destabilisiert werden könnte und zwar durch ein neoimperiales Russland, letzten Endes eine Umkehr stattfindet, indem man diesen Menschen vorwirft, sie wollen letzten Endes einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen.“

Mit Blick auf den Einsatz des Militärs in Los Angeles, erklärt Masala, dass das Militär jetzt politisiert werde. „Das ist der Versuch, den wir bei der Trump-Administration ja sehen, autoritäre Tendenzen in dieses politische System der USA einzufügen.“ Missliebige Aktionen wie beispielsweise Demonstrationen in Los Angeles würden „autoritativ“ unterdrückt und gleichzeitig würde der demokratische Entscheidungsprozess damit völlig übergangen. Dies sei ein Schritt zur weitergehenden Tendenz, „dieses politische System wirklich umzukrempeln, auf den Präsidenten noch stärker zuzuschneiden als es ohnehin schon ist und ihm immer mehr autoritäre Züge zu verleihen.“

Er blicke mit viel Sorge auf die Entwicklung in Amerika, so Masala: „Wie nachhaltig werden diese Veränderungen sein, die die Trump-Administration anstrebt? Wie sehr werden sie die Natur des amerikanischen Systems verändern? Wie sehr werden sie die Rolle der USA in der internationalen Politik verändern, so dass ein möglicher Nachfolger, eine Nachfolgerin nicht in der Lage sein wird, sofort wieder - sozusagen an den Anfang zurückzugehen.“
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