DEUTSCHLAND: Aus für Ampel? FDP droht mit Bruch der Koalition wegen Bezahlkarte für Flüchtlinge

DEUTSCHLAND: Aus für Ampel? FDP droht mit Bruch der Koalition wegen Bezahlkarte für Flüchtlinge

Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, er gehe davon aus, dass die Grünen die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium für so eine Regelung mittrügen. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erklärte aber, es gebe bereits alle rechtlichen Möglichkeiten. Sie bekräftigte damit Äußerungen von Grünen-Politikern, nach denen keine bundesgesetzliche Regelung nötig sei. 

SPD und FDP erhöhten den Druck auf die Grünen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten für die Bezahlkarte ein ganz klares Verfahren vereinbart. Die Bundesregierung habe zugesichert, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Er erwarte von allen drei Regierungsparteien, «dass sie jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen». 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es habe eine Einigung innerhalb der Koalition sowie mit den Ländern gegeben. Umso ärgerlicher sei es, wenn nun ein Koalitionspartner meine, er müsse sich querstellen. Es gehe dabei auch um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. «Von daher ist das ein wahnsinnig ärgerlicher Vorgang. Diese Haltung ist nicht zielführend. Und dementsprechend muss das auch schnell korrigiert werden.» 

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