Strafe für Journalist wegen Faeser-Kritik: „Wird’s eng mit der Meinungsfreiheit“

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Weil er ein verfremdetes Bild von Nancy Faeser auf X verbreitete, wurde der Journalist David Bendels zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer rechnet mit Faeser ab.

Der Journalist David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland Kurier“, ist vom Amtsgericht Bamberg zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, weil er ein Meme von Innenministerin Nancy Faeser auf X verbreitet hatte.
Faeser hatte anlässlich eines Gedenktages mit einem Schild mit der Aufschrift „We remember“ posiert. Bendels hatte den Schriftzug wiederum durch „Ich hasse Meinungsfreiheit“ ersetzt. Damit sah das Gericht den Tatbestand der Verleumdung nach Paragraf 188 Absatz 2 Strafgesetzbuch erfüllt.
Davon könne jedoch keine Rede sein, meint FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer. Faeser habe „wie keine andere die Pressefreiheit in Deutschland missachtet“, sagte er im Podcast „Der Schwarze Kanal“. Schließlich habe sie versucht, „ein Magazin am rechten Rand dicht zu machen, das ihr nicht passte“.

Auch zur Corona-Zeit hatte sie als Verfassungsministerin eine fragwürdige Einstellung zum Demonstrationsrecht. „Sie empfahl den Bürgern, sie könnten doch zu Hause bleiben. Warum müsse man überhaupt auf die Straße zu diesen Querdenker-Demos. Zu Hause demonstrieren wäre doch auch schön. Sie hat schon eklatanten Nachholbedarf beim Blick ins Grundgesetz.“
Fragwürdig findet Fleischhauer auch, dass sich Bendels als Bewährungsauflage schriftlich bei Faeser entschuldigen soll. „Das ist auch eine Innovation der Sondergerichtszone Bamberg. Das hat es so noch nicht gegeben. Das steht nicht im Strafgesetzbuch.“
Und weiter: „Das ist so eine neue Rechtsprechung. Früher in der Weimarer Republik hat man das Majestätsbeleidigung genannt. Das haben wir wieder neu ins Strafrecht integriert. Und manche Gerichte und Staatsanwaltschaften nehmen das eben sehr, sehr ernst.“

Dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall überhaupt tätig wurde, lag daran, dass Faeser darauf bestand. „Das heißt am Ende: Sie wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Bundesinnenministerin, die regierungskritische Bilder auf X ernster genommen hat als die Aufmärsche von Hardcore-Antisemiten auf deutschen Straßen, die ‚Tod Israel‘ gerufen haben. Da ist sie komischerweise nicht tätig geworden.“
Dass sich die neue Regierungskoalition aus Union und SPD den Kampf gegen Hass und Hetze auf die Fahnen geschrieben hat, sieht der Kolumnist kritisch.„Das sind so typische Politikerbegriffe. Man würde gerne wissen, was Hass und Hetze ist. Aber wenn schon satirische Bildchen als Hass und Hetze gelten, und so ist ja die Auslegung offenbar, dann wird’s eng mit der Meinungsfreiheit.“
Das Urteil gegen Bendels ist übrigens noch nicht rechtskräftig. Der Journalist hat angekündigt, Berufung einlegen zu wollen.