MIGRATION: „Dramatische Änderung für das deutsche Asylsystem!“ BAMF lehnt deutlich mehr Anträge ab

MIGRATION: „Dramatische Änderung für das deutsche Asylsystem!“ BAMF lehnt deutlich mehr Syrien-Anträge ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Oktober mehr als 1.900 Asylanträge von Syrern abgelehnt. Von Januar bis September waren es nur 163. Grund ist der Machtwechsel in Syrien: Die Prüfung war ausgesetzt, über 52 000 Verfahren blieben unbearbeitet. Seit Ende September entscheidet das BAMF wieder über die ruhenden Fälle.

Migrationsexperte Gerald Knaus hält eine Klagewelle für „sehr wahrscheinlich“. In diesem Jahr sei nur 46-mal Schutz gewährt worden, während noch rund 10 000 Fälle offen seien. Viele Syrer hofften zumindest auf ein Abschiebeverbot, da die Lage im Land weiter instabil sei. Millionen Menschen seien Binnenvertriebene, in einigen Regionen gebe es weiterhin Kämpfe.

Abschiebungen spielen in Europa kaum eine Rolle. „Kein Land in der EU außer Österreich“ habe bislang Rückführungen durchgeführt – dort nur drei Fälle. Auch freiwillige Rückkehrprogramme greifen kaum. Selbst hohe finanzielle Anreize wie in Dänemark führten nur zu einigen Hundert Rückreisen.

Gerald Knaus betont, dass Notlagen wie fehlendes Wohnraum, Wasser oder Schulen zwar kein Asylgrund seien, aber oft zu Abschiebeverboten führten. Die deutschen Gerichte müssen sich daher auf viele Verfahren einstellen.

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