Korrupte Kartellparteien blockieren Neuauszählung ❌

Die Arroganz der Macht – ein Bundestag, der sich selbst schützt ❌ Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sein Urteil gesprochen: Keine Neuauszählung, keine Zweifel, keine Diskussion. Der Antrag des BSW – abgelehnt, als „haltlos“ abgetan. Neun Mitglieder entscheiden, zwei von der AfD, der Rest aus genau jenen Parteien, deren Mandate sie „prüfen“ sollen. Und ausgerechnet dieses Gremium spielt Richter über die eigene Machtbasis. Wie soll so ein Verfahren jemals Vertrauen schaffen? Wie soll ein Ausschuss, der sich selbst kontrolliert, glaubwürdige Entscheidungen treffen? Es riecht nach Selbstschutz, nach Machtinstinkt, nach einem politischen Kinderglauben: Wer oben sitzt, bewertet die Stufen unter sich.

Dieses System ist nicht nur skandalös – es ist dreist. Die etablierten Parteien entscheiden darüber, ob sie selbst einen Vorteil behalten dürfen. Der Bürger soll gefälligst glauben, die Zukunft des Landes werde in einem neutralen Verfahren geprüft, während dieselben Hände, die von der Wahl profitieren, auch über ihre Gültigkeit urteilen. Das ist keine Demokratie auf Augenhöhe. Das ist eine geschlossene Gesellschaft, ein Kartell, das sich seine Pfründe bewacht wie ein Eigentumstitel.

Und doch wäre es zu einfach, das BSW als naives Opfer zu stilisieren. Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei haben Fehler gemacht – grobe Fehler. Sie haben Kräfte gebunden in ständige interne Machtspiele, statt ein klares Konzept zu liefern. Statt im entscheidenden Moment Geschlossenheit zu präsentieren, versank das BSW im Eigenkampf, im taktischen Klein-Klein, im unprofessionellen Wahlkampfmanagement. Wer Chaos ausstrahlt, braucht sich nicht wundern, wenn die Tür zum Bundestag am Ende verriegelt bleibt.

Doch das alles entschuldigt nicht die Farce, die sich Wahlprüfung nennt. Es ist kein Zeichen politischer Stärke, wenn ein System seine Kritiker abblockt – es ist ein Zeichen von Angst. Angst vor Transparenz. Angst vor Kontrollverlust. Angst vor einem Wandel, der die Machtbalance verschiebt. Ein Staat, der seine Verfahren so gestaltet, dass Missbrauch nicht ausgeschlossen, sondern systematisch abgesichert wird, beschädigt nicht seine Gegner – er beschädigt das Vertrauen seines Volkes.

Selbst wer das BSW nicht unterstützt, muss erkennen: Hier wurde nicht einfach ein Antrag abgelehnt. Hier wurde demonstriert, dass die herrschende Politik keine echte Kontrolle zulässt. Und damit zeigt der Bundestag genau das, was er leugnet: Er schützt sich selbst – nicht den Bürger.