UNION UND SPD: Paukenschlag! Merz macht Rückzieher! Koalitionsvertrag noch nicht fix

UNION UND SPD: Paukenschlag! Merz macht Rückzieher! Koalitionsvertrag noch nicht fix

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte Merz der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldungen. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hat deren Vorstand bereits zugestimmt.

Der CDU-Chef widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte Merz der Zeitung. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben." Der Mindestlohn könne "bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen", sagte Merz. "Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen." Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.

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