Kanzlei Rohring
Achtung: Verjährung - Bußgeld - Masern
Kein Bußgeld ohne Verwaltungsakt
Gerichte entscheiden zu Kontraindikationsattest: Keine Verwerfung vom Schreibtisch aus !
Sensationelle Wende ! Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig ? VG Osnabrück 03.09.2024
Bußgeldverfahren Update : Masern Nachweispflicht
Fehlerhafte Masern Bußgelder ! So holt Ihr Euch Euer Geld zurück !
OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern
Wichtiges Update : Masernnachweispflicht Bußgeld
NEU: Bay VGH Beschluss vom 15.01.2024 : Kein Zwangsgeld bei Schulkindern (Schulpflicht) möglich
5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen : #Masernimpfnachweispflicht
Kontraindikation Masernimpfung - Musterschreiben
§ 630d BGB Risiko für Ärzte keine freiwillige Einwilligung
🔴 Bußgeld - Masern Nachweispflicht? So wehrt Ihr Euch! 🔴
Masern - Impfnachweispflicht: kein Zwangsgeld! Was Eltern wissen müssen:
Quarantäneentschädigung für ungeimpfte Kontaktpersonen -VG Freiburg, 02.03.2023 - 10 K 664/22
Kündigung Ungeimpfte in Probezeit BAG Urteil vom 30.03.2023 - 2 AZR 309/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Bußgeld - OLG Oldenburg vom 13.03.23 - letzte Chance für Joker
Abgassskandal - Urteil EUGH 21.03.2023 Fahrlässigkeit ausreichend
Grundsteuer: Einspruch immer sinnvoll ?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht Amtsgericht Lippstadt Freispruch kein Bußgeld
LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 07.12.2022, 5 Sa 82/22 : Kündigung - vorläufige Impfunfähigkeit
Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Freispruch! Kein Bußgeld!
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO
Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Arbeitgeber muß Impfstatus löschen / Diskriminierungsverbot
Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 und nicht im Dienstplan ?
VG Saarland 12.12.2022 6 L 1548/22 : Tätigkeitsverbot rechtswidrig
Einrichtungsbezogene Impfpflicht Freistellung ab 01 01 2023 ?
Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31 12 2022 ! Tipps für laufende Verfahren
NEU: Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 - Lohn trotz Freistellung
Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne: VG Aachen, 19.09.22 7 K 1360/22