Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler: So sehr stand die Meinungsfreiheit noch nie unter Druck

Prof. Volker Boehme-Neßler ist einer der bekanntesten Rechtswissenschaftler Deutschlands. Der Experte ordnet im Interview die Pläne der neuen Koalition von Union und SPD ein und insbesondere deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Der Professor, der Öffentliches Recht und Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg lehrt, betrachtet etwa den Entzug des passiven Wahlrechts für verurteilte Volksverhetzer mit großer Sorge. Für ihn sei das eine „unglaubliche Verschärfung und ein unglaublicher Eingriff in den demokratischen Diskurs“.

Außerdem spricht der Rechtswissenschaftler mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler über die Brandmauer und seine Folgen, die Boehme-Neßler als „zutiefst undemokratisch“ empfindet. Ähnliches denkt er auch über Abstimmungen von Parteimitgliedern über die Zukunft der Bundesrepublik – dies sorge für eine gewisse Abnutzung der Demokratie. Wie Boehme-Neßler auf die Frage „Leben wir in einer Demokratie?“ antwortet, sehen Sie in dieser Folge von „Schuler! Fragen, was ist“.

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