Gregor Rutz: «Der Bundesrat liegt komplett falsch», Feusi Fédéral Ep. 176

Der SVP-Bundesrat über die Rahmenverträge mit der EU und weshalb diese weder Rechtssicherheit noch Stabilität in die Beziehungen bringen. Und weshalb das darin enthaltene Freizügigkeitsabkommen zu mehr Zuwanderung führt.

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Gregor Rutz hat die rund 2’000 Seiten EU-Verträge und den Bericht des Bundesrates dazu gelesen. Vom Argument der Befürworter, die Verträge brächten Rechtssicherheit, hält er nichts. Die Verträge brächten vor allem Rechtssicherheit für die EU. Sie wisse, dass in der Schweiz keine anderen Regeln gälten. «Für die Schweiz ist das Gegenteil von Rechtssicherheit der Fall. Wir müssten immer wieder europäisches Recht neu übernehmen.»

Aber Bundesrat Ignazio Cassis sagt, es ändere nichts an der direkten Demokratie. «Der Bundesrat liegt komplett falsch und diese Aussage ist fahrlässig», findet Gregor Rutz. Das Parlament habe in vielen Fällen nichts mehr zu sagen und auch die Kantone würden übergangen. Natürlich könne man noch immer eine Vernehmlassung oder ein Referendum durchführen, aber der Handlungsrahmen werde von der EU abgesteckt.

Für gefährlich hält Rutz vor allem das neue Freizügigkeitsabkommen. «Punkto Zuwanderung können wir überhaupt nichts mehr entscheiden, sondern das ist am Schluss Brüssel und wir müssen es übernehmen.» Und selbst es ein Referendum gebe, gälten die EU-Regeln in der Schweiz schon vorläufig.

Doch Bundesrat Beat Jans sagt öffentlich, mit der Schutzklausel könne die Schweiz die Zuwanderung begrenzen und zum Beispiel Kontingente einführen. Gregor Rutz überzeugt das nicht: «Das macht mich wütend, wenn ein Bundesrat so einen Kabis erzählt und genau das Gegenteil von dem macht.» Die Schutzklausel sei «alles nur Theorie». Wenn man die Verträge lese, dann gehe es darum, sich in die EU einzugliedern – ohne Mitspracherecht.

Gregor Rutz ist für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr, weil die Verträge die Kantone betreffen würden. «Die ganze Kompetenzordnung wird über den Haufen geworfen», findet Rutz. Da sei es logisch, dass auch die Kantone zustimmen müssten.

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