Urkundenfälschung ja - strafbar nein: Gericht spricht ZPS-Gründer Philipp Ruch frei

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Gründer des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, trotz erfüllten Tatbestands der Urkundenfälschung freigesprochen. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/gesellschaf...

Die Richterin sah die umstrittene Aktion mit gefälschten AfD-Briefen als von der Kunstfreiheit gedeckt an.

Im November 2023 hatte Ruch Briefe zum Zwecke der Versendung an AfD-Mitglieder angefertigt und mit Logos der Partei kopierten Unterschriften der Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla versehen.

Die Briefe sollen an neun Parteimitglieder versendet worden sein. Darin wurden die Adressaten aufgefordert, „relevante Sachverhalte“ aus den eigenen Reihen für ein mögliches Verbotsverfahren zu melden. Genannt wurden beispielsweise Auszüge aus Gruppenchats, Bilder von Waffen oder Stammtisch-Mitschnitte.

Das Material sollte jedoch an das Zentrum für politische Schönheit gehen.

Die Staatsanwaltschaft sah durch die Verwendung nachgemachter Unterschriften von Weidel und Chrupalla den Tatbestand der Urkundenfälschung als verwirklicht an und forderte eine Geldstrafe von 7.200 Euro.

Das Amtsgericht Berlin sah die Kunstfreiheit in seinem Urteil jedoch als bedeutsamer an als das geschützte Rechtsgut der Echtheit einer Urkunde.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
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