Schlagabtausch über die deutsche Migrationspolitik
Автор: Deutscher Bundestag
Загружено: 2024-12-06
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Im Bundestag ist es hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, zu einem erneuten Schlagabtausch über die deutsche Migrationspolitik gekommen. Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“ wurde mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD sowie der Gruppen Die Linke und BSW zurück an den Innenausschuss überwiesen. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, in der die Ablehnung empfohlen worden war, wurde damit nicht abgestimmt.
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