SPD-Finanzminister blockiert Steuertransparenz

Die SPD präsentiert sich als Kämpferin gegen Steuertricks. Doch ausgerechnet Finanzminister Olaf Scholz blockiert eine europäische Initiative für mehr Steuertransparenz.

500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. Unternehmen verschieben Gewinne z.B. in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Dazu nutzen sie Briefkastenfirmen in diesen Ländern, unterhalten Dependancen und Tochterunternehmen. Die Folge: global agierende Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google manchmal fast gar keine Steuern mehr zahlen.

Was also tun? Ein Mittel würde laut Experten vor allem helfen: öffentlicher Druck. Denn wenn die Menschen wissen, welche Unternehmen in welchen Ländern kaum Steuern zahlen, oder große Umsätze über Briefkastenfirmen laufen lassen, würden sie diesen Unternehmen sehr viel kritischer gegenüber stehen. Und die Umsätze der betroffenen Unternehmen könnten darunter leiden.

Um Transparenz herzustellen könnte deswegen das so genannte „Country by Country Reporting“ helfen. Damit müssen Unternehmen wichtige Daten wie Gewinn, Umsatz, Mitarbeiter und Steuern für jedes Land genau auflisten. Aber öffentlichen Druck gibt es nur, wenn alle die Daten kennen. Deswegen befürworten das EU Parlament, die EU Kommission und die meisten großen EU Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen ein öffentliches Country by Country Reporting, bei dem die Daten allen zugänglich wären.

Aber: Deutschland und ausgerechnet der SPD-Finanzminister Olaf Scholz blockieren diese Lösung mit einem so genannten „Prüfvorbehalt“. De facto verhindert damit ausgerechnet ein SPD-Finanzminister eine Maßnahme, die zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa führen würde.

Das Video gibt den Recherchestand von Ende Mai 2019 wieder.

Autoren: Jan Schmitt, Achim Pollmeier
Schnitt: Kirsten Becker

MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.
Mehr Infos zu uns gibt es auch hier: www.monitor.de

Oder Sie folgen uns hier:

  / monitor.wdr  
  / monitor.wdr