Der Flexdeckel ist zu – wie lange können Biogasanlagen jetzt noch flexibilisieren?

Seit Dezember 2018 hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Flexprämie bei Biogasanlagen deutlich verändert. Von ursprünglich 1500 mW bis zur Erreichung des Flexdeckels, wollte er nur noch 1000 mW festschreiben. Im Gegenzug hat er die Frist, innerhalb der im Anschluss noch eine Flexibilisierung möglich ist, deutlich verlängert.

Meldung der Bundesnetzagentur: Flexdeckel im Juli 2020 erreicht
Jetzt ist in einer Meldung der Bundesnetzagentur bekannt gegeben worden, dass der Flexdeckel nun tatsächlich im Juli 2019 erreicht wurde.
Nun ist der Flexdeckel voll. Der Gesetzgeber hat die Frist, innerhalb der jetzt noch flexibilisiert werden kann, auf 15 Monate verlängert. Somit endet die Frist zur Flexibilisierung Ende November 2020.

Was müssen Biogasanlagen jetzt tun, um bis November 2020 sicher flexibilisieren zu können?

Es ist festzuhalten, dass diese aktuelle Meldung der Bundesnetzagentur unterschiedlich ausgelegt werden kann. Es könnte durchaus sein, dass eine bloße Meldung bei der Bundesnetzagentur bis zum Stichtag 30.11.2020 reicht.
Der sicherste Weg, um in die Flexprämie zu gelangen, ist jedoch folgender:
1. Inbetriebnahme FlexBHKW vor 30.11.2020
2. Meldung FlexBHKW im Markstammdatenregister (MaStR) vor 30.11.2020
3. Anmeldung der Flexprämie beim NETZBETREIBER bis spätestens Ende September 2020

Dr. Helmut Loibl ist Partner der Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte in Regensburg und leitet das Referat Erneuerbare Energien. Seinen Tätigkeitsschwerpunkt bildet die Beratung von Anlagenbetreibern im Bereich Erneuerbare Energien bei sämtlichen Fragen zum EEG, die verwaltungsrechtliche Begleitung von Genehmigungs-, Bebauungsplan- und Baumängelverfahren sowie die Vertragsgestaltung bei Kauf- und Verkaufsvorgängen von EEG-Anlagen.


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